95. Konferenz – TOP II. 28 – Initiative zur Steigerung der Kommunikationssicherheit im Justizvollzug

Frühjahrskonferenz 5./6. Juni 2024 in Hannover Beschluss TOP II.28 Initiative zur Steigerung der Kommunikationssicherheit im Justizvollzug Berichterstattung: Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt 1. Die Justizministerinnen und Justizminister haben die mit unerlaubtem Mobilfunkverkehr im Justizvollzug verbundenen Sicherheitsrisiken erörtert. Sie stellen fest, dass sich diese Risiken allein mit vollzuglichen Mitteln nicht ausreichend unterbinden lassen. Sie streben eine Verbesserung des Schutzes von Justizvollzugsanstalten an. 2. Zur Steigerung der Kommunikationssicherheit im Justizvollzug halten die Justizministerinnen und Justizminister ein Zusammenwirken der Justizvollzugsbehörden mit der Bundesnetzagentur und den Mobilfunknetzbetreibern für geboten, um sicherheitstechnisch zuverlässige Lösungen zu entwickeln, die die Mobilfunkversorgung von Verbraucherinnen und Verbrauchern außerhalb des Justizvollzugs und die erlaubte Nutzung innerhalb des Justizvollzugs nicht beeinträchtigen. 3. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten den Bundesminister der Justiz, sich bei dem Bundesminister für Digitales und Verkehr dafür einzusetzen, dass die Sicherheitsinteressen des Justizvollzugs im Rahmen einer Entwicklung sicherheitstechnischer Lösungen zur Verhinderung des unerlaubten Mobilfunkverkehrs in den Justizvollzugsanstalten angemessen berücksichtigt werden. 1